GTC

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taxi Flex GbR

  • 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Taxi Flex GbR und ihren Kundinnen und Kunden im Rahmen der Personen- und Sachbeförderung. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils aktuelle Version wird online veröffentlicht, in den Geschäftsräumen der Taxi Flex GbR sichtbar ausgehängt und ist in den Fahrzeugen einsehbar. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von Taxi Flex GbR ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

  • 2 Vertragsabschluss
  1. Fahraufträge können mündlich, telefonisch, per E-Mail, Fax, schriftlich oder über das Onlineportal erteilt werden. Ein Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn Taxi Flex GbR den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Fahrt tatsächlich durchgeführt wird. Im Falle von Irrtümern, insbesondere durch Druck-, Rechen- oder Schreibfehler, behält sich Taxi Flex GbR das Recht auf Rücktritt vor.
  2. Bei Terminfahrten, z. B. zu Flughäfen, Bahnhöfen kann eine feste Abholzeit vereinbart werden. Fahrplanänderungen müssen rechtzeitig mitgeteilt werden, damit eine Anpassung der Abholzeit erfolgen kann. Andernfalls haftet der Kunde für daraus entstehende Schäden. Erfolgt keine feste Abholzeit, ist Taxi Flex GbR auf die Mitteilung der genauen Flugdaten angewiesen. Verbindlich ist die planmäßige Ankunft, es sei denn, eine geänderte Ankunftszeit wird rechtzeitig mitgeteilt oder ist für Taxi Flex GbR anderweitig rechtzeitig und zumutbar zu ermitteln.
  • 3 Rücktritt und Kündigung durch den Kunden

Wird ein Auftrag vor dem bestätigten Termin storniert, gelten folgende Regelungen:

3.1 Personenbeförderung mit Pkw:

  • Keine Stornogebühren, sofern die Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. Andernfalls erfolgt die Berechnung anteilig nach bereits erbrachter Leistung.

3.2 Sachtransporte:

  • Auch hier gilt: keine Stornogebühren vor Beginn der Leistung. Ansonsten werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
  • 4 Preise
  1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Geschäftskunden gelten Nettopreise.

1.1 Gebühren für z. B. Tunnel, Fähren oder andere Wegekosten sind nicht im Preis enthalten.
1.2 Spesen fallen bei Lenkzeiten über acht Stunden an.

  1. Für Taxifahrten gilt die jeweils aktuelle Taxitarifverordnung der Stadt Kaiserslautern, einsehbar in den Geschäftsräumen sowie den Fahrzeugen der Taxi Flex GbR.
  2. Fixpreise gelten laut jeweils gültiger Preisliste oder laut Angabe auf der Website www.ruftaxikaiserslautern.de. Bei Veröffentlichung neuer Preise verlieren alte Preise ihre Gültigkeit.
  3. Liegt zwischen Buchung und Fahrttermin ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, darf der Preis angepasst werden, wenn sich relevante Kosten wie Löhne oder Kraftstoffpreise erhöhen.
  4. Übersteigt die Preissteigerung 10 % der Lebenshaltungskosten, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
  • 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
  1. Der Fahrpreis ist unmittelbar nach Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Zahlung kann bar oder per EC-/Kreditkarte erfolgen. In Einzelfällen auch per Rechnung. Taxi Flex GbR behält sich Vorauszahlung vor, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Für Rechnungskunden ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Werktagen fällig. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
  3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag uneingeschränkt zur Verfügung steht. Schecks gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung.
  4. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 6 % p. a. über dem Basiszinssatz an. Weitergehender Schaden kann geltend gemacht werden (§ 288 Abs. 3 BGB).
  • 6 Beförderung von Personen und Gütern
  1. Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass weder Sicherheit noch Betrieb gefährdet werden. Sie tragen die Verantwortung für das Anschnallen, für mitreisende Minderjährige und Tiere sowie für das gefahrlose Öffnen der Türen.
  2. Auswahl und Ausstattung des Fahrzeugs obliegen Taxi Flex GbR. Besondere Wünsche sind frühzeitig zu äußern.
  3. Bei Fahrten mit Kilometerberechnung kann die Route gemeinsam festgelegt werden. Bei Pauschalfahrten entscheidet Taxi Flex GbR über die Route.
  4. Gepäck und Tiere bleiben in der Obhut des Kunden. Bei nicht sicherer Verstaubarkeit kann die Beförderung verweigert werden.
  5. Essen darf nur in geschlossenen Behältern mitgeführt und nicht ohne Zustimmung konsumiert werden. Rauchverbot gilt gesetzlich.
  6. Transportgut wird nur auf ausdrücklichen Wunsch geprüft. Schäden oder Fehlmengen sind sofort bei Lieferung schriftlich zu melden.
  7. Bei Auslandsfahrten müssen Kundinnen und Kunden gültige Ausweispapiere mitführen.
  • 7 Haftung und Gewährleistung
  1. Natürlicher Verschleiß, z. B. an Gepäck oder Fahrrädern, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Für unbegleitetes Kuriergut wird nur gehaftet, wenn zuvor eine Übernahmebestätigung erstellt wurde.
  3. Schäden sind sofort nach Fahrtende zu melden.
  4. Kundinnen und Kunden haften für Schäden durch Konsum von Speisen im Fahrzeug – auch bei ausdrücklicher Erlaubnis.
  5. Für Verspätungsschäden haftet Taxi Flex GbR nur, wenn:
  1. eine bestimmte Zeit ausdrücklich vereinbart wurde und
    b. keine unvorhersehbaren Ereignisse wie Stau, Wetter oder höhere Gewalt vorlagen.
  1. Ansprüche wegen Leistungsstörungen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend gemacht werden.
  2. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist auf den doppelten Fahrpreis beschränkt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Kundinnen und Kunden haften für Schäden, die sie selbst, ihre Begleitung, Tiere oder Gepäck verursachen – auch für Verunreinigungen. Taxi Flex GbR kann Reinigungskosten und Ausfall geltend machen.
  4. Wird eine betreute Person transportiert, haftet die betreuende Einrichtung oder Person für entstandene Schäden, sofern Taxi Flex GbR vorab über den Betreuungsstatus informiert wurde.